.forgejo/workflows/deploy.yaml

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 name: deploy blog
 
-# Create secrets with:
-# KNOWN_HOST=$(ssh-keyscan -H www.berlin.ccc.de | grep ssh-ed25519 | base64 -w0)
-# SSH_PRIVATE_KEY_PRODUCTION=$(agenix -d id_ed25519_www-production.age | base64 -w0)
-# SSH_PRIVATE_KEY_STAGING=$(agenix -d id_ed25519_www-staging.age | base64 -w0)
-
 on:
   workflow_dispatch:
   schedule:

content/post/2026-08-28-normenkontrolle-asog/index.md

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-title: "Linke und Grüne ziehen gegen das Berliner Polizeigesetz vor Gericht"
-date: 2026-08-28T12:00:00+02:00
-showHero: false
-tags: ["Überwachung", "Polizeigesetz", "ASOG"]
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-{{< figure
-    src="feature-ki-kamera.jpg"
-    alt="KI-Überwachungskamera"
-    caption="KI-Überwachungskamera. Foto: netzpolitik.org, CC BY-NC-SA 4.0"
->}}
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-Als CDU und SPD Ende 2025 das Berliner Polizeigesetz verschärften, war die Kritik laut. Jetzt wird sie juristisch: Am 28. August 2026 haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einen Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Das höchste Berliner Gericht soll nun prüfen, ob die neuen Überwachungsbefugnisse mit der Landesverfassung vereinbar sind oder schlicht zu weit gehen.
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-### Vor fünf Tagen war das noch ein Thema im Club
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-Am 23. August fand unser [Aktionstag gegen Überwachung](/post/2026/08/11/aktionstag-gegen-überwachung/) statt. Rund 80 Leute kamen, um über KI-Kameras, Verhaltensscanner und das verschärfte Polizeigesetz zu reden. Auch Abgeordnete der Linksfraktion waren dabei und erzählten dort schon, dass sie gegen das Gesetz vorgehen wollen. Ein Normenkontrollantrag war im Gespräch.
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-Jetzt liegt er vor.
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-### Kurzer Rückblick
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-Im Dezember 2025 beschloss die schwarz-rote Koalition eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Heraus kam ein Gesetzespaket voller neuer digitaler Befugnisse: von Kameras, die Verhalten automatisch analysieren, bis zu einer zentralen Plattform, auf der ganz unterschiedliche Polizeidaten zusammengeführt werden dürfen.
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-Die Berliner Datenschutzbeauftragte warnte, die Opposition warnte, unabhängige Sachverständige im Innenausschuss warnten. Passiert ist trotzdem wenig: die Kritik wurde im Verfahren nicht ausgeräumt. Genau hier setzt der Normenkontrollantrag an.
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-### Worum es konkret geht
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-Die Kanzlei KM8, die die Fraktionen vertritt, zählt in ihrer Begründung fünf Punkte auf, die besonders stechen:
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-1. Die Polizei darf künftig mit Spähsoftware auf Smartphones und Computer zugreifen und zwar nicht nur bei schwersten Straftaten, sondern schon zur Verhinderung vergleichsweise kleiner Delikte. Wer solche Software baut, braucht Sicherheitslücken. Das Gesetz setzt also einen Anreiz, Lücken offenzuhalten, statt sie zu stopfen.
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-2. Der überwachte öffentliche Raum soll automatisiert ausgewertet werden: Wer sich „auffällig" verhält, löst Alarm aus. Was auffällig ist, entscheidet der Algorithmus - ohne klare Einsatzregeln und ohne echten Schutz gegen Fehler, Diskriminierung oder Missbrauch.
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-3. Öffentlich zugängliche Bilder aus dem Internet darf die Polizei in großem Stil biometrisch auswerten. Die Kanzlei spricht von biometrischer Massenüberwachung und von einem Abschreckungseffekt, der vor allem diejenigen trifft, die demonstrieren wollen.
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-4. Polizeilich erhobene Daten sollen für einen komplett neuen Zweck weiterverwendet werden dürfen: das Training von KI-Systemen, teilweise sogar unter Weitergabe an private Firmen. Was genau mit welchen Daten passiert, lässt das Gesetz offen. Der Grundsatz, dass Daten nur für den Zweck genutzt werden, für den sie erhoben wurden, wird damit faktisch ausgehebelt.
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-5. Verschiedenste Bestände dürfen auf einer zentralen Analyseplattform zusammengeführt und automatisiert ausgewertet werden auch mit KI. Übrig bleibt eine Art Riesendatenbank, in der Daten aus völlig unterschiedlichen Zusammenhängen für neue Zwecke zur Verfügung stehen. Ausgeschlossen ist dabei auch der Einsatz von Palantir nicht.
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-### Was eine Normenkontrolle überhaupt ist
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-Anders als bei einer konkreten Klage geht es bei der abstrakten Normenkontrolle nicht um einen einzelnen Fall. Das Gericht schaut sich das Gesetz als solches an und prüft, ob es mit der Verfassung vereinbar ist. Antragsberechtigt ist unter anderem ein Viertel der Abgeordneten genau dieses Quorum bringen Die Linke und die Grünen zusammen. Hält das Gericht einzelne Regelungen für verfassungswidrig, erklärt es sie für nichtig.
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-### Was die Beteiligten sagen
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-Die innenpolitischen Sprecher Vasili Franco (Grüne) und Niklas Schrader (Die Linke) nennen die Novelle einen massiven Ausbau der Überwachung. Zusammen mit der automatisierten Auswertung von Polizeidaten könnte eine „riesige Superdatenbank" entstehen, die „jegliche Grenzen des Rechtsstaates sprengt". Und sie kritisieren: Es sei völlig unklar, welche Daten künftig wofür verarbeitet werden dürfen. Für ein Parlament, das die Polizei kontrollieren soll, sei das nicht hinnehmbar.
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-Ihr Kernargument: Polizeigesetze sind keine gewöhnlichen Gesetze. Sie entscheiden, was die Polizei in einem Rechtsstaat darf und das Gewaltmonopol des Staates muss sich an den Grundrechten messen lassen. „Verfassungswidrige Polizeigesetze sind keine guten Polizeigesetze." Deshalb halten sie eine verfassungsrechtliche Prüfung für unabdingbar.
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-Rechtsanwalt David Werdermann, der die Fraktionen vertritt, bringt es ähnlich auf den Punkt: Die Novelle bedeute einen grundlegenden Kurswechsel, mit Befugnissen, die aus mehreren Gründen gegen Grundrechte verstoßen.
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-### Warum das jetzt wichtig ist
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-Der Ball liegt beim Verfassungsgerichtshof. Dessen Entscheidung wird nicht nur über die einzelnen Punkte entscheiden, sondern grundsätzlich darüber, wie viel Überwachung die Landesverfassung überhaupt hergibt – vom Verhaltensscanner im öffentlichen Raum bis zur zentralen Datenanalyse.
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-Wie das ausgeht, ist offen. Sicher ist nur: Der Streit um das Polizeigesetz wird nicht mehr allein politisch geführt, sondern jetzt auch vor Gericht.
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-### Zum Weiterlesen
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-- Linksfraktion Berlin: [Linke und Grüne erheben Normenkontrolle gegen verfassungswidrige Regelungen im schwarz-roten Polizeigesetz](https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/news/linke-und-gruene-erheben-normenkontrolle-gegen-verfassungswidrige-regelungen-im-schwarz-roten-polizeigesetz/)
-- Verfassungsblog: [„Try harder hilft selten": die ASOG-Novelle verfassungsrechtlich eingeordnet](https://verfassungsblog.de/berlin-asog-novelle-kbos/)
-- taz: [KI-Videoüberwachung in Berlin: Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus](https://taz.de/KI-Videoueberwachung-in-Berlin/!6160851/)
-- netzpolitik.org: [So wehrt man sich gegen Verhaltensscanner](https://netzpolitik.org/2026/ki-gestuetzte-videoueberwachung-in-berlin-so-wehrt-man-sich-gegen-verhaltensscanner/)
-- beck-aktuell: [Kameras und KI-Einsatz: Berlin verschärft Polizeigesetz](https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/berlin-verschaerfung-polizeigesetz-2025-12-04)

content/post/2026-09-21-thiel-ante-portas/index.md

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-title: "Peter Thiel ante portas"
-date: 2026-08-28T12:00:00+02:00
-showHero: false
-tags: ["Überwachung", "Palantir", "Ankündigung"]
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-{{< figure
-    src="feature-peter-thiel.jpg"
-    alt="Peter Thiel"
-    caption="Peter Thiel. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0"
->}}
-
-### Was?
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-Am 24. September nimmt Peter Thiel in Berlin den Axel-Springer-Award entgegen. Drei Tage vorher, am 21. September, schauen wir uns im Club an, wer da eigentlich geehrt wird. Denn der Mann, den Axel Springer da auszeichnet, ist kein harmloser Tech-Unternehmer.
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-Peter Thiel hat PayPal mitgegründet, früh in Facebook investiert und mit Palantir eines der wichtigsten Überwachungsunternehmen der Welt aufgebaut. Er ist einer der reichsten und einflussreichsten Männer des Silicon Valley, und seine Vorstellungen davon, wie die Welt aussehen soll, sind radikal. Darüber wollen wir reden.
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-### Wer ist Peter Thiel?
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-Peter Thiel wurde 1967 in Frankfurt am Main geboren und wanderte als Kind mit seiner Familie in die USA aus. Er studierte Philosophie in Stanford, machte einen Abschluss in Jura und arbeitete kurz als Anwalt, bevor er in die Tech-Welt wechselte. 1998 gründete er mit Max Levchin das Unternehmen Confinity, aus dem später PayPal wurde. Als eBay PayPal 2002 für 1,5 Milliarden Dollar kaufte, war Thiel als Vorstandschef der große Gewinner.
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-Danach wurde er zu einer der zentralen Figuren des Silicon Valley. 2004 gab er als erster externer Investor eine halbe Million Dollar in ein damals unbekanntes Studentenprojekt namens Facebook. Mit seiner Wagniskapitalfirma Founders Fund steckte er früh Geld in Unternehmen wie SpaceX, Airbnb und die Rüstungsfirma Anduril. Und mit dem Thiel Fellowship bezahlt er seit 2011 junge Menschen dafür, ihr Studium abzubrechen und stattdessen Firmen zu gründen.
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-Vor allem aber steht sein Name für Palantir.
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-### Palantir
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-Palantir ist nach den Sehsteinen aus Tolkiens „Herr der Ringe" benannt, den Palantíri. Das passt, denn die Firma baut genau das: Software, die alles sehen soll. Ihre Werkzeuge durchforsten riesige Datenmengen nach Mustern, Verbindungen und Auffälligkeiten.
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-Die Kundschaft sind Geheimdienste, Militärs und Polizeibehörden. Palantir-Software half der US-Einwanderungsbehörde ICE dabei, Abschiebungen zu organisieren. Sie unterstützt Militärs bei der Auswahl von Zielen und steckt hinter polizeilichen Analyse- und Vorhersagesystemen. In Großbritannien hat sich Palantir einen umstrittenen Vertrag über die Gesundheitsdaten des staatlichen NHS gesichert.
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-Auch bei uns wird darum gestritten. Erst kürzlich haben wir [darüber geschrieben]({{< ref "post/2026-08-28-normenkontrolle-asog" >}}), dass im neuen Berliner Polizeigesetz der Einsatz von Palantir ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist. Die zentrale Analyseplattform, die dieses Gesetz vorsieht, ist genau das Geschäftsmodell von Palantir.
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-### Thiels Weltbild
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-Thiel ist nicht nur Geschäftsmann. Er hat eine klare politische Agenda, und die ist erklärtermaßen antidemokratisch. 2009 schrieb er in einem Essay: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible." Zu Deutsch: Ich glaube nicht mehr daran, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind. Im selben Text machte er das Wahlrecht für Frauen und den Sozialstaat dafür verantwortlich, dass die liberale Demokratie seiner Ansicht nach gescheitert ist.
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-Er steht dem Umfeld der sogenannten Neoreaktion nahe, einer Denkrichtung, die die Demokratie für gescheitert hält und stattdessen autoritäre Strukturen anstrebt. Ein Vordenker dieser Szene, Curtis Yarvin, träumt öffentlich von der Abschaffung des Parlamentarismus und von einem Staat, der wie ein Unternehmen geführt wird, mit einem Chef an der Spitze statt gewählter Vertreter:innen. Thiel hat Yarvin über Jahre gefördert und gepriesen.
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-Thiels Geld fließt auch in die Politik. Er unterstützte Donald Trump bereits 2016 und finanzierte 2022 mit 15 Millionen Dollar die Senatskampagne von JD Vance, dem heutigen Vizepräsidenten der USA. Es war damals die größte Einzelspende an einen Senatskandidaten. Und mit dem Seasteading Institute wollte er schwimmende Stadtstaaten errichten, die sich staatlicher Regeln komplett entziehen.
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-Kurz gesagt: Hier geht es um jemanden, der die Demokratie nicht nur kritisiert, sondern sie abschaffen will.
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-### Thiels Glaube und der Antichrist
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-Was viele bei Thiel übersehen: Seine Weltsicht ist tief religiös geprägt, allerdings auf eine sehr eigene Art. Thiel ist gläubiger Christ, aber weit entfernt vom Mainstream. Sein Denken ist stark von dem französischen Philosophen René Girard beeinflusst, dessen Theorie um Nachahmung, Sündenböcke und Apokalypse kreist. Thiel hat Girard über Jahre studiert und dessen apokalyptische Grundhaltung übernommen.
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-Das zeigt sich besonders bei einem Thema, über das Thiel immer wieder spricht: den Antichristen. Thiel nimmt das wörtlich. In Interviews beschreibt er den Antichristen als eine Figur, die einen weltweiten Einheitsstaat errichtet, einen falschen Frieden verspricht und dabei jede Freiheit abschafft. Zentrale Datenmacht, allgegenwärtige Überwachung und Dinge wie das chinesische Social-Credit-System ordnet er in dieses Endzeitszenario ein. Er beschreibt sich selbst als jemand, der die Zeichen dafür überall erkennt.
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-An dieser Stelle lohnt es sich, kurz innezuhalten. Denn hier steckt ein bemerkenswerter Widerspruch: Thiel warnt vor einem totalitären Überwachungsstaat als Vorboten des Antichristen, während er gleichzeitig mit Palantir das leistungsfähigste Überwachungsunternehmen der Welt aufbaut und an genau die Staaten verkauft, vor denen er angeblich warnt. Ob man das nun für aufrichtige Angst, für Zynismus oder für beides hält: Es sagt eine Menge über diesen Mann aus, dass sein Geschäft genau das herstellt, was sein Glaube verdammt.
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-### Der Axel-Springer-Award
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-Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet Axel Springer diesen Mann auszeichnet. Axel Springer ist einer der größten Medienkonzerte Europas und gibt Blätter wie Bild und Welt heraus. Den Axel-Springer-Award verleiht der Konzern seit Jahren an Persönlichkeiten der Digitalwirtschaft, unter den bisherigen Preisträgern waren Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Elon Musk.
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-Mit Peter Thiel ehrt Axel Springer nun einen Mann, der offen erklärt hat, dass er Demokratie und Freiheit für unvereinbar hält. Die Verleihung am 24. September in Berlin ist eine Bühne. Wir finden: Sie sollte nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb laden wir drei Tage vorher in den Club ein.
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-### Programm
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-**19:00 Uhr: Vortrag** \
-Wer ist Peter Thiel? Was macht Palantir? Welche Netzwerke, welches Weltbild und welcher Glaube stecken dahinter? Und warum ist das alles gefährlich?
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-**Anschließend: Austausch** \
-Diskussion und offener Austausch, offenes Ende.
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-Ihr braucht kein Vorwissen. Kommt einfach vorbei.
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-### Wo?
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-📍 **Chaos Computer Club Berlin, Marienstraße 11, 10117 Berlin**
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-🚈 Etwa 5 Minuten ab dem S-Bahnhof Friedrichstraße
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-### Wann?
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-**📆 Montag, 21. September 2026** \
-**ab 19:00 Uhr**
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-### Zum Weiterlesen
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-- Wikipedia: [Peter Thiel](https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Thiel)
-- Wikipedia: [Palantir Technologies](https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies)
-- Wikipedia: [Axel Springer SE](https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Springer_SE)

content/veranstaltungen/thiel-ante-portas.md

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-title: "Peter Thiel ante portas"
-subtitle: "Vortrag und Austausch über Peter Thiel, Palantir und den Axel-Springer-Preis"
-date: 2026-08-28T12:00:00+02:00
-dtstart:  20260921T190000
-dtend:    20260921T220000
-menu:
-  main:
-    parent: "Veranstaltungen"
-tag: ["Veranstaltung"]
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-
-**Am 21. September schauen wir uns an, wer da am 24. September in Berlin ausgezeichnet wird.**
-
-Peter Thiel kommt nach Berlin, um den Axel-Springer-Award entgegenzunehmen. Er ist Mitgründer von PayPal und Palantir, früher Investor bei Facebook und einer der einflussreichsten Geldgeber der Tech-Rechten. Grund genug, sich ihn genauer anzusehen.
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-Das Programm:
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-- **19:00 Uhr:** Vortrag zu Peter Thiel, Palantir und seinen Netzwerken
-- **anschließend:** Offener Austausch und Diskussion, offenes Ende
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-📍 Chaos Computer Club Berlin, Marienstraße 11, 10117 Berlin