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+title: "Satzung"
+subtitle: "Chaos Computer Club Berlin e.V."
+date: 2018-05-17T22:28:58+02:00
+menu:
+  main:
+    parent: "verein"
+---
+
+_Stand: 12. Februar 2008_
+
+Präambel
+--------
+
+Die Informationsgesellschaft unserer Tage ist ohne Computer nicht mehr
+denkbar. Die Einsatzmöglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung
+und Datenübermittlung bergen Chancen, aber auch Gefahren für den
+Einzelnen und für die Gesellschaft.
+
+Informations- und Kommunikationstechnologien verändern das Verhältnis
+Mensch-Maschine und der Menschen untereinander. Die Entwicklung zur
+Informationsgesellschaft erfordert ein neues Menschenrecht auf weltweite
+ungehinderte Kommunikation.
+
+Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen,
+unabhängig von Alter, Geschlecht und Rasse sowie gesellschaftlicher
+Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt
+und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das
+einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung
+fördert.
+
+§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr
+------------------------------
+
+\(1) Der Verein führt den Namen “Chaos Computer Club Berlin” / “CCC (B)”.
+Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen und dann um den
+Zusatz “e.V.” ergänzt. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
+
+\(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
+
+§ 2: Zweck und Gemeinnützigkeit
+-------------------------------
+
+\(1) Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige
+Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der
+Abgabenordnung 1977 (§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
+
+\(2) Zweck des Vereins ist die Förderung internationaler Gesinnung, der
+Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des
+Völkerverständigungsgedankens im Sinne der Präambel. Der Vereinszweck
+soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden:
+
+1.  Regelmäßige öffentliche Treffen und Informationsveranstaltungen.
+2.  Veranstaltungen und/oder Förderung internationaler Congresse,
+    Treffen sowie virtueller Zusammenkünfte.
+3.  Herausgabe multi-medialer Publikationen.
+4.  Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit
+5.  Arbeits- und Erfahrungsaustauschkreise
+6.  Informationsaustausch mit den in der Datenschutzgesetzgebung
+    vorgesehenen Kontrollorganen
+7.  Förderung des schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie
+8.  Hilfestellung und Beratung bei technischen und rechtlichen Fragen im
+    Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Mitglieder
+
+\(3) Der Club ist gemeinnützig; er dient ausschliesslich und unmittelbar
+der Volksbildung zum Nutzen der Allgemeinheit. Er darf keine Gewinne
+erzielen; er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
+eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Clubs werden ausschliesslich
+und unmittelbar zu den satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder
+erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Clubs. Die Mitglieder
+dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine
+Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die
+dem Zwecke des Clubs fremd sind oder durch unverhältnissmäßig hohe
+Vergütungen begünstigt werden.
+
+§ 3: Mitgliedschaft
+-------------------
+
+\(1) Ordentliche Clubmitglieder können natürliche und juristische
+Personen, nicht rechtsfähige Vereine sowie Anstalten und Körperschaften
+des öffentlichen Rechts werden.
+
+\(2) Die Beitrittserklärung erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand.
+Über die Annahme der Beitragserklärung entscheidet der Vorstand. Die
+Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung.
+
+\(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Tod von
+natürlichen Personen oder durch Auflösung und Erlöschung von
+juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Vereinen sowie Anstalten und
+Körperschaften des öffentlichen Rechts oder durch Ausschluss; die
+Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt hiervon unberührt.
+
+\(4) Der Austritt wird in Textform gegenüber dem Vorstand vollzogen.
+
+\(5) Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich besonderer
+Verdienste um den Club oder um die von ihm verfolgten satzungsgemäßen
+Zwecke erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder
+haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von
+Beitragsleistungen befreit.
+
+\(6) Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen, nicht
+rechtsfähige Vereine sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen
+Rechts werden, wenn Sie einen von der Mitgliederversammlung
+festzusetzenden erhöhten Mitgliedsbeitrag zahlen.
+
+§ 4: Rechte und Pflichten der Mitglieder
+----------------------------------------
+
+\(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Clubs in Anspruch
+zu nehmen.
+
+\(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des
+Clubs zu unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die
+festgesetzten Beiträge zu zahlen.
+
+§ 5: Ausschluss eines Mitglieds
+-------------------------------
+
+\(1) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen
+werden, wenn es das Ansehen des Clubs schädigt, seinen
+Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger
+wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden
+Mitglied den Beschluss in Textform unter Angabe von Gründen mitteilen
+und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
+
+\(2) Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der
+Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der
+Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
+
+§ 6: Beitrag
+------------
+
+\(1) Der Club erhebt einen Aufnahme- und Monatsbeitrag gemäß der
+Beitragsordnung. Er ist bei der Aufnahme und monatlich zu entrichten.
+
+\(2) Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch
+Vorstandsbeschluss ein von der Beitragsordnung abweichender Beitrag
+festgesetzt werden.
+
+§ 7: Organe des Clubs
+---------------------
+
+Die Organe des Clubs sind:
+
+1\. die Mitgliederversammlung
+
+2\. der Vorstand
+
+§ 8: Mitgliederversammlung
+--------------------------
+
+\(1) Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer
+Beschlussfassung unterliegen:
+
+1\. die Genehmigung des Finanzberichtes.
+
+2\. die Entlastung des Vorstandes.
+
+3\. die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder.
+
+4\. die Bestellung von Finanzprüfern.
+
+5\. Satzungsänderungen.
+
+6\. die Genehmigung der Beitragsordnung.
+
+7\. die Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.
+
+8\. Anträge des Vorstandes und der Mitglieder.
+
+9\. die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
+
+10\. Die Auflösung des Clubs.
+
+\(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt.
+Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des
+Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Clubs dies erfordern oder
+wenn mindestens ein zehntel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks
+schriftlich beantragen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung
+erfolgt in Textform durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens
+einer Woche. Hierbei ist die Tagesordnung bekanntzugeben und die nötigen
+Informationen zugänglich zu machen. Anträge zur Tagesordnung sind
+mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung bei der
+Geschäftsstelle einzureichen. Über die Behandlung von Initiativanträgen
+entscheidet die Mitgliederversammlung.
+
+\(3) Die satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist
+beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder.
+
+\(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Clubs
+bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der
+anwesenden Mitglieder. In allen anderen Fällen genügt die einfache
+Mehrheit.
+
+\(5) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen haben einen
+Stimmberechtigten in Textform zu bestellen. Fördermitglieder sind nicht
+stimmberechtigt.
+
+\(6) Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. Über die
+Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das
+vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist; das
+Protokoll ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der
+nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
+
+\(7) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch Einzelabstimmung mit einfacher
+Mehrheit.
+
+§ 9: Vorstand
+-------------
+
+\(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern.
+
+\(2) Vorstand im Sinne des § 26, Abs. 2 BGB ist jedes Vorstandsmitglied.
+
+\(3) Ist mehr als ein Vorstandsmitglieder dauernd an der Ausübung seines
+Amtes gehindert, so sind unverzüglich Nachwahlen anzuberaumen.
+
+\(4) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahl
+ist zulässig.
+
+\(5) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Club angestellten
+Mitarbeiter; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.
+
+\(6) Der Schatzmeister überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das
+Vermögen des Clubs. Er hat auf eine sparsame und wirtschaftliche
+Haushaltsführung hinzuwirken. Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres stellt
+er unverzüglich die Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige
+Unterlagen von wirtschaftlichen Belang den Finanzprüfern des Clubs zur
+Prüfung zur Verfügung.
+
+\(7) Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie
+haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von
+der Mitgliederversammlung zu beschliessenden Richtlinie über die
+Erstattung von Reisekosten und Auslagen.
+
+§ 10: Finanzprüfer
+------------------
+
+\(1) Zur Kontrolle der Haushaltsführung bestellt die
+Mitgliederversammlung Finanzprüfer. Nach Durchführung ihrer Prüfung
+erstatten sie dem Vorstand Kenntnis von ihrem Prüfungsergebnis und
+erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
+
+\(2) Die Finanzprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
+
+§ 11: Auflösung des Clubs
+-------------------------
+
+Bei der Auflösung des Clubs oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das
+Vereinsvermögen an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende
+Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere gemeinnützige
+Körperschaft zwecks Verwendung für die Volksbildung. Beschlüsse über die
+zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach vorheriger
+Zustimmung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.